Ende der Mengenbegrenzung für Zigaretten aus einem anderen EU-Land

Bislang durften Franzosen aus einem anderen europäischen Land höchstens 200 Zigaretten mitbringen. Diese Grenze von einer Stange pro Person ist in Frankreich soeben aufgehoben worden. Die Ankündigung wirkte bei den Fachleuten und den Organisationen zur Tabakbekämpfung wie ein Donnerschlag.

Rückblick: die Pflichten der Raucher, die ins Ausland reisten

Um den Schwarzmarkt, den Straßenverkauf und andere illegale Praktiken einzudämmen, durften volljährige Franzosen, die in ein Mitgliedsland der Europäischen Union reisten, nur mit 200 Zigaretten — also einer Stange —, 50 Zigarren, 100 Zigarillos und 250 g Rauchtabak nach Frankreich zurückkehren.

Seit dem 29. März 2024 ist jedoch ein neues Dekret im Amtsblatt veröffentlicht. Diese Grenze ist nun nicht nur aufgehoben, sondern gänzlich gestrichen!

Ein neues Dekret zur Angleichung an die europäischen Nachbarn

Während der Zigarettenpreis in Frankreich stetig steigt, um Raucher abzuschrecken, hat die Regierung beschlossen, ihr Gesetz zu streichen und sich an die europäische Regelung anzupassen.

Warum dieser Kurswechsel? Auslöser war in Wirklichkeit ein französischer Privatmann. Dieser Raucher hatte den Conseil d’État angerufen und darauf hingewiesen, dass die von der europäischen Regelung erlaubten Mengen weniger restriktiv seien.

Für den persönlichen Verbrauch sieht Europa nämlich eine Schwelle von 800 Zigaretten (also 4 Stangen), 400 Zigarillos, 200 Zigarren sowie einem Kilo Rauchtabak vor. Darüber hinaus geht der Zoll nicht mehr von persönlichem Verbrauch aus und kann Sanktionen verhängen. Der Kläger verlangte daher, dass Frankreich sein Gesetz streicht oder sich an die europäische Regelung angleicht.

Frankreich streicht die Mengengrenzen, kontrolliert aber strenger

Frankreichs Entscheidung überrascht insofern, als der Élysée-Palast nicht die europäischen Mengen übernommen, sondern sie ganz gestrichen hat. Tatsächlich können Franzosen nun so viele Raucherartikel mitbringen, wie sie möchten.

Aber Vorsicht: Auch wenn die Mengengrenzen entfallen sind, behält der Zoll ein Recht auf Kontrolle, Beschlagnahme und Sanktion. Nach Thomas Cazenave, damaligem beigeordneten Minister für öffentliche Finanzen, solle dieses Vorgehen wirksamer sein und den illegalen Handel vermeiden. Kontrollieren Zöllner etwa ein Fahrzeug, das nur eine einzige Stange transportiert, darauf aber eine Lieferadresse steht, gilt das als illegaler Handel, und der Fahrer wird sanktioniert. Der Zoll muss alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen und mit Augenmaß vorgehen.

Wie nehmen die Fachleute diese neue Richtlinie auf?

Die Akteure der Tabakbekämpfung sind von dieser Entscheidung bestürzt. Die Alliance Contre le Tabac (ACT) protestiert und erklärt, der Beschluss stehe allen bisherigen Anstrengungen zum Schutz der jungen Generation diametral entgegen.

Nach Ansicht der Confédération des buralistes reicht die Kommunikation von Élysée und Medien nicht aus. Die Botschaft lasse glauben, Franzosen dürften nun beliebig viel Tabak mitbringen, ohne etwas rechtfertigen zu müssen. Von den möglichen Sanktionen bei Kontrolle und extrem hohen Mitnahmemengen sei nie die Rede gewesen.

Weniger bekannt ist, dass Frankreich zugleich darauf hinarbeitet, die maximale Stangenzahl in der EU auf eine einzige Stange zu senken. Bercy kämpft weiter gegen den illegalen Handel und setzt seine „Schlagoperation“ bis zum Sitz der EU fort. Es geht nicht darum, die 23 000 gesetzestreuen französischen Tabakhändler zu gefährden, sondern um eine entschlossene Kampagne gegen den Schmuggel.