Legalisierung von Cannabis: der Stand in Frankreich 2018

Während sich die Schweiz dem Markt für CBD öffnet, bleibt Frankreich bei der Cannabis-Nutzung auf seinem Gebiet unnachgiebig. Gleichwohl ist festzuhalten, dass das Land Emmanuel Macrons trotz des staatlichen Verbots der größte europäische Marihuana-Konsument ist und die angedrohten Strafen offenbar nicht wirklich angewandt werden. Wo steht Cannabis in Frankreich derzeit?

Strenge Gesetze, die kaum befolgt werden

Das Gesetz Mazeaud (31. Dezember 1970) bestimmt, dass jeder Konsum von Betäubungsmitteln verboten ist (Cannabis eingeschlossen). Die Sanktion ist erheblich: ein Jahr Freiheitsstrafe und 3 750 Euro Geldstrafe. In der Praxis lässt sich das jedoch nicht belegen. Von rund 140 000 jährlichen Festnahmen wegen Betäubungsmittelkonsums wurden nur 3 098 Freiheitsstrafen verhängt. Deshalb wollte das französische Parlament zu Jahresbeginn Cannabis-Konsumenten mit einer Geldbuße zwischen 150 und 200 Euro ahnden. Nach Artikel L3421-4 des Code de la santé publique ist es zudem verboten, den Konsum sowie den Handel mit Cannabis auf dem Gebiet zu fördern. Wer sich widersetzt, riskiert 5 Jahre Haft und 75 000 Euro Geldstrafe.

Der Anbau von Cannabis selbst für den Eigenbedarf ist völlig verboten. Dennoch ist dazu keine eigene Gesetzgebung präzisiert. Händler wiederum drohen bis zu 30 Jahre Haft und 7,5 Millionen Euro Geldstrafe.

Eine Umfrage des Observatoire français des drogues et des toxicomanies zeigt, dass 17 Millionen Franzosen zwischen 11 und 64 Jahren zugegeben haben, mindestens einmal in ihrem Leben Cannabis geraucht zu haben. Vor Gericht scheint beim Cannabis die Tendenz zum Einzelfall zu überwiegen. Seit Kurzem zeigen sich die Richter sogar relativ milde, wenn medizinische Fälle betroffen sind: Isabelle war die erste Französin, die Cannabis aus therapeutischen Gründen konsumierte und von einem Gericht nicht bestraft wurde.

Frei verkäufliche Produkte auf Cannabis-Basis

In Frankreich scheinen sich die Einstellungen allmählich zu öffnen. 2016 waren mehr als die Hälfte der Franzosen für die Legalisierung von Cannabis, und 84 % hielten das Gesetz für zu hart und nicht wirklich angewandt. Derzeit gibt es nur eine mögliche Ausnahme: den Anbau und die Einfuhr von Produkten mit weniger als 0,2 % THC, also von Cannabis namens « CBD ». Diese Produkte sind leicht in spezialisierten Ladengeschäften sowie über französische oder ausländische Websites zugänglich. Mit anderen Worten scheinen die Behörden von der Cannabis-Begeisterung in Frankreich in allen Formen völlig überholt zu sein.

Die Entkriminalisierung — bald?

Nach einem Vorschlag zur Entkriminalisierung durch Manuel Valls 2013 und durch Nathalie Kosciusko-Morizet 2017 steht der französische Präsident Emmanuel Macron nun mit dem Rücken zur Wand. Seit Jahresbeginn liegt ihm der offizielle Bericht zur Legalisierung vor. Bleibt die Frage, wie er sich positionieren will — zumal er zu dem Thema stets sehr vage blieb und während seines Wahlkampfs von einer günstigen zu einer ungünstigen Haltung wechselte…