Zigarren auf der Terrasse verbieten: ist das legal?

An manchen Betrieben sieht man häufig Schilder, die das Rauchen von Zigarren auf der Terrasse verbieten. Unabhängig von den Gründen der Betreiber: Ist das überhaupt rechtmäßig?

Was das Recht zur Nutzung des öffentlichen Raums sagt

Nach dem Code général de la propriété des personnes publiques bedarf die Nutzung öffentlichen Raums durch Gewerbetreibende einer Genehmigung. Ist sie von der Gemeinde erteilt, darf der Inhaber einer Bar oder eines Restaurants einen Bürgersteig für Gäste nutzen. Im Gegenzug muss er die geltenden Regeln einhalten.

Anders gesagt: Ein Gewerbetreibender darf einem Raucher von Zigarren oder Zigaretten nicht verbieten, auf dem öffentlichen Raum zu rauchen, den er nutzen darf.

Zigarrenrauchverbot auf der Terrasse: in manchen Fällen möglich

Wer das Rauchen auf der Terrasse verbietet — Zigaretten oder Zigarre —, verstößt damit gegen die Regeln. Hat die Gemeinde jedoch das Rauchen auf öffentlicher Straße untersagt, geht dieses Verbot vor, und der Gewerbetreibende muss seinerseits das Zigarrenrauchen auf der Terrasse untersagen.

Andernfalls steht das Verbot ohne gesetzliche Grundlage. Außer in Gemeinden mit entsprechenden Bestimmungen ist das Recht klar. Laut dem Rundschreiben vom 29. November 2006 zum Rauchverbot in Räumen mit kollektiver Nutzung heißt es: « Was sogenannte Orte der Geselligkeit wie Cafés, Restaurants, Diskotheken und Kasinos betrifft, gilt das Verbot in geschlossenen und überdachten Räumen, auch wenn die Fassade beweglich ist. Auf Terrassen ist das Rauchen daher erlaubt, sofern sie nicht überdacht sind oder die Fassade offen steht. »

Gastronomen oder Barkeeper, die das Zigarrenrauchen auf ihren offenen Terrassen verbieten, können der Diskriminierung bezichtigt werden. Ihnen drohen der Entzug der Nutzungsberechtigung oder die Kündigung der Nutzungsvereinbarung für den öffentlichen Raum wegen Nichteinhaltung der geltenden Vorschriften.